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Recht auf vegetarisches Essen

Bild: iStock

Alles, was Recht ist

Gibt es einen Anspruch auf pflanzliches Essen im Krankenhaus? Oder ist das Fehlen vegetarischer Gerichte in einem Hotel bereits ein Reisemangel? Der Berliner Rechtsanwalt Ralf Müller-Amenitsch geht diesen Fragen juristisch auf den Grund.

Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.“ So ist es in Artikel 3 des deutschen Grundgesetzes verankert. Aber welche Rechte haben Vegetarier und Veganer, die nicht an Gott glauben, aber aus ethischen Gründen das Töten und Verspeisen von Tieren nicht mit ihrem Gewissen vereinbaren können? Dieser Frage ist der Berliner Rechtsanwalt Ralf Müller-Amenitsch nachgegangen. Ende 2016 hat er das Buch „Vegan im Recht“ veröffentlicht, das wegen der großen Nachfrage bald in einer zweiten Auflage erscheinen wird.

Rechte im öffentlichen Leben

Ein Ratgeber, der vegetarisch und vegan lebende Menschen unterstützen will, sich effektiv für die Durchsetzung ihrer Rechte in Bereichen des öffentlichen Lebens einzusetzen. Für Müller-Amenitsch ist es ein zentrales Anliegen, dass Menschen aufgrund ihrer individuellen Gewissensentscheidung bezüglich ihrer Ernährung keinerlei Nachteilen im Alltag ausgesetzt sind. „Vegetarier und Veganer sind in Deutschland juristisch diskriminiert“, sagt er, zumindest wenn sie aus säkularen Gründen keinerlei tierische Produkte verwenden. Er halte dies für eine fehlerhafte Umsetzung der Ethik in das Recht, das doch im Idealfall kodifizierte Ethik sein sollte. Im Grundgesetz heißt es in Artikel 4: „Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich.“ Im deutschen Recht ist es allerdings so, dass eine Weltanschauung religionsähnlich sein muss: Sie muss die ganze Welt erklären können. Das ist beim Vegetarismus oder Veganismus selbstredend nicht der Fall.

Europäische Menschenrechtskonvention

Die Europäische Menschenrechtskonvention spricht dagegen im englischen Original von „religion, consciousness and belief“, was als gefestigte Ansicht übersetzt wird – eine Definition, die deutlich weiter gefasster ist. „Die deutsche Rechtsprechung verengt den europäischen Weltanschauungsbegriff“, meint Müller-Amenitsch. Das führe dazu, dass Vegetarier und Veganer oft Schwierigkeiten haben, juristisch gegen eine vermeintliche Diskriminierung vorzugehen. Aus seiner Sicht könnte man allerdings in einigen Fällen mit dem Allgemeinen Persönlichkeitsrecht argumentieren. Dieses beinhalte auch das Recht, sich seinen ethischen Vorstellungen gemäß zu ernähren. Ein Urteil des Berliner Sozialgerichts unterstützt diese These.

Ein Urteil

Im konkreten Fall ging es um eine Frau, die zwar berufstätig war, aufgrund des geringen Verdiensts aber zusätzliche Leistungen vom Jobcenter erhielt. Ihr Arbeitgeber stellte ihr ein kostenloses Mittagessen zur Verfügung, das jedoch fast ausschließlich aus Fleischprodukten bestand. Die Frau war keine Vegetarierin, aber sie lehnte das Essen aus Diät-Gründen ab – sie wollte sich nicht vorschreiben lassen, wie sie sich zu ernähren hat. Das Jobcenter kürzte ihr dennoch die Leistungen, da sie Zusatzleistungen vom Arbeitgeber bekäme. Dagegen wehrte sie sich und bekam Recht. „Es ist schön, dass auch ein Richter die Sache genauso sieht wie ich“, sagt Ralf Müller-Amenitsch, dem es ein zentrales Anliegen ist, dass Menschen aufgrund ihrer individuellen Gewissensentscheidung bezüglich ihrer Ernährung keinerlei Nachteilen im Alltag ausgesetzt sind.

KONSTRUIERTE FÄLLE WERDEN REAL

Zu seiner Freude bekommt die juristische Seite der veganen und vegetarischen Ernährung immer mehr Aufmerksamkeit. Und diese werde weiter steigen, glaubt Müller- Amenitsch, „weil sich in Zukunft noch mehr Menschen fleischfrei ernähren werden.“ Seit 2016 gibt es in Deutsch – land einmal im Jahr ein Rechtssymposium zu diesem Thema, weitere Ableger in anderen Ländern sind bereits in Planung. „Ich bekomme Anfragen von Juristen aus ganz Europa“, sagt Müller-Amenitsch. „Ich hätte nie gedacht, dass dieses Thema einmal eine solche Dynamik entwickelt.“ Als er sein Buch schrieb, waren die meisten der darin vorgestellten Fälle konstruiert. „Jetzt erlebe ich, dass genau diese Fälle tatsächlich auf meinem Schreibtisch landen.“

Vielfältige Umstände

Und das Spektrum dieser Fälle ist breit: Ein Hautarzt injiziert seiner vegetarisch lebenden Patientin gegen ihren Willen Fleischbrühe als Trägersubstanz für einen Allergietest. Ein dementer Veganer wird im Pflegeheim mit Fleisch gefüttert. Kinder, die sich vegan ernähren, müssen sich in Schulen selbst mit Essen versorgen und zusätzlich das nicht-vegane Gemeinschaftsessen finanzieren. „Alle diese Beispiele zeigen, wie notwendig eine Auseinandersetzung mit Veggie-Rechtsthemen ist“, sagt Ralf Müller- Amenitsch.

Kein Dogmatiker

Eines ist dem 54-Jährigen wichtig: „Ich bin kein Dogmatiker“, sagt er. Bloß, weil jemand sich fleischfrei ernähre, sei er noch kein besserer Mensch. „Aber wenn man seinen Speiseplan danach ausrichtet, dass der Welthunger vermindert wird, auch künftige Generationen noch eine intakte Umwelt vorfinden und Tiere nicht leiden müssen, dann ist es aus ethischer Sicht die konsequenteste Ernährungsweise.“

Buchtipp

Philip Häfner   – Vegan im Recht – ein Hand- buch für alle juristischen Fragen des vegetarischen und veganen Lebensstils. Ralf Müller-Amenitsch, Ventil Verlag, 128 Seiten, 14,90 Euro